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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Easyserver

1. Geltung

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Easyserver gelten für sämtliche Lieferungen und Dienstleistungen, die Easyserver gegenüber einem Vertragspartner erbringt, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde.

2. Preise und Zahlung

2.1 Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes und sind laut Bindungsdauer gültig. Preise, wenn nicht anders gekennzeichnet verstehen sich inkl. gesetzlicher Mehrwertssteuer.

2.2 Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, mit Rechnungserhalt und ohne Abzug fällig.

2.3 Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung von Leistungen durch Easyserver. Bei Zahlungsverzug ist Easyserver berechtigt, sämtliche daraus entstehende Spesen und Kosten, sowie bankübliche Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen. Außerdem ist Easyserver bei Zahlungsverzug berechtigt, vertragliche Leistungen aus Dienstleistungsverträgen bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen.
Des weiteren ist Easyserver berechtigt andere Unternehmen mit der Einbringung der ausständigen Zahlungen zu beauftragen. Bei Zahlungsverzug sind die Inkasso- und Rechtsanwaltskosten vom Kunden zu tragen. Sowie die dafür unbedingt benötigten Daten an das beauftragte Unternehmen zu übermitteln. Bei Bankeinzügen, über Kreditkarten oder über Paypal ist alleinig der Kunde für die Richtigkeit der angegebenen Daten verantwortlich, daraus enstehende Spesen bzw Kosten werden dem Kunden zusätzlich verrechnet.
Sollte die Leistung von Easyserver auf Grund von Zahlungsverzug ausgesetzt werden behält sich Easyserver das Recht vor bei der Reakivierung eine Bearbeitungsgebühr von € 12,- in Rechnung zu stellen.

2.4 Jedenfalls ausgeschlossen ist die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von Easyserver nicht anerkannter Mängel.

3. Rücktritt

3.1 Easyserver ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstanden sind, und dieser auf Begehren von Easyserver weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit erbringt oder wenn über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Auftrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird;

3.2 Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von Easyserver sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Käufer noch nicht übernommen wurde, sowie für von Easyserver erbrachte Vorbereitungshandlungen. Easyserver steht anstelle dessen auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.

4. Haftung

Easyserver haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögenschäden, nicht erzielten Ersparnissen, entgangenem Gewinn, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer sind ausgeschlossen. Insbesondere sind jegliche Ansprüche bei Ausfall des Easyserver-Servers ausgeschlossen.

5. Software Bedingungen

Wird für den Betrieb von Anlagen oder Geräten (Hardware), die Easyserver geliefert hat, dem Benutzer Software überlassen, erhält der Benutzer das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die Software unter Einhaltung der vertraglichen Spezifikationen am vereinbarten Aufstellungsort zu benutzen und zwar ausschließlich zum Betrieb der jeweils vertragsgegenständlichen Hardware. Alle anderen Rechte an der Software sind dem Lizenzgeber vorbehalten; ohne dessen vorheriges schriftliches Einverständnis ist der Benutzer daher insbesondere nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu ändern, Dritten zugänglich zu machen oder auf einer anderen als der vertragsgegenständlichen Hardware zu benutzen.

6. Datenschutz und Sicherheit

6.1 Die Mitarbeiter von Easyserver unterliegen der Schweigepflicht des Fernmeldegesetzes und den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. Soweit für die Abrechnung unbedingt erforderlich, können Inhaltsdaten gespeichert werden. Über das technisch notwendige Mindestmaß werden Inhaltsdaten jedoch nicht gespeichert und keinesfalls ausgewertet. Easyserver ist berechtigt, Access-Statistiken zu führen.

6.2 Easyserver ergreift alle technisch möglichen Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Kundendaten zu schützen. Easyserver haftet jedoch nicht, wenn sich Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen und sie weiterverwenden.

6.3 Easyserver behält sich vor, Kunden, bei denen der begründete Verdacht besteht, daß von ihrem Anschluß Netzaktivitäten ausgehen, die entweder sicherheits- oder betriebsgefährdend für Easyserver- oder andere Rechner sind, unverzüglich und ohne Vorwarnung physisch und/oder logisch vom Internet zu trennen. Die Kosten der Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten, der Unterbrechung der Verbindung und jeglicher Reparaturen werden mit den zum jeweiligen Zeitpunkt von Easyserver überlicherweise verrechneten Stundensätzen dem Vertragspartner verrechnet.

7. Pflichten des Benutzers

Der Benutzer ist allein verantwortlich für die Wahrung sämtlicher Rechte des Lizenzgebers an der Software und die Wahrung der Ansprüche des Lizenzgebers auf Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auch durch seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen bzw. Dritte. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages aufrecht. Kündigungen werden mit  Ende des laufenden Monats akzeptiert. Kündigungen werden in rein schriftlicher Form, siehe unser Kündigungsformular akzeptiert und per Fax oder Post an uns übersendet.

8. Lieferung von Software

Easyserver übernimmt keine Gewähr dafür, daß die gelieferte Software mit anderen Programmen des Vertragspartners zusammenarbeitet, und daß die Software jederzeit und fehlerfrei funktioniert. Weiters übernimmt Easyserver keine Gewähr, daß sämtliche Softwarefehler behoben werden können. Die Gewährleistung ist auf reproduzierbare Mängel in der Programmfunktion beschränkt. Die Weitergabe von Software an Dritte, auch deren kurzfristige Überlassung, ist in jedem Fall ausgeschlossen.

9. Besondere Bestimmungen bei Domainregistrierung

9.1 Easyserver vermittelt und reserviert die beantragte Domain im Namen und auf Rechnung des Kunden, sofern die gewünschte Domain noch nicht vergeben ist. Die Domain wird für .at, .co.at und .or.at-Adressen von der Registrierungsstelle nic.at eingerichtet, für sonstige Adressen von der jeweils zuständigen Registrierungsstelle. Easyserver fungiert hinsichtlich der von nic.at verwalteten Domains auf die Dauer dieses Vertrages als Rechnungsstelle (sofern nicht anders vereinbart); das Vertragsverhältnis für die Errichtung und Führung der Domain besteht jedoch jedenfalls zwischen dem Kunden und der Registrierungsstelle direkt. Die Registrierungsgebühr, die der Registrierungsstelle zufließt, ist in den Beträgen, die Easyserver dem Kunden verrechnet, enthalten (sofern nicht anders vereinbart). Bei nicht von der nic.at verwalteten Domains erfolgt die Verrechnung zwischen dem Kunden und der Domainverwaltungseinrichtung direkt, sofern nicht anderes vereinbart wurde; Easyserver verrechnet dem Kunden diesfalls vereinbarungsgemäß das Entgelt für die Anmeldung, die benutzten technischen Einrichtungen sowie eine Verwaltungsgebühr.

9.2 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag des Kunden mit der Registrierungsstelle nicht automatisch endet, wenn der Vertrag mit Easyserver aufgelöst wird, sondern der Kunde diesen vielmehr eigens bei der Registrierungsstelle kündigen muss.

9.3 Bezogen auf die Domain gelten daher die Allgemeinen Vertragsbedingungen von nic.at (abrufbar unter www.nic.at) bzw der ansonsten jeweils zuständigen Registrierungsstelle; diese werden dem Kunden von Easyserver auf Wunsch zugesandt.

9.5 Easyserver ist nicht zur Prüfung der Zulässigkeit der Domain, etwa in marken- oder namensrechtlicher Hinsicht, verpflichtet. Der Kunde erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden in seinen Kennzeichenrechten zu verletzen und wird Easyserver diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos halten.

10. Zusätzliche Bestimmungen bei Dienstleistungen

10.1 Die angeführten Preise enthalten nicht Nutzungskosten von Übertragungseinrichtungen (zB Telefongebühren) bis zum ausgewählten Point of Presence, die am Standort des Vertragspartners anfallenden Kosten, sowie die Kosten von Ausrüstungen (Hard- und Software), die zur ausschließlichen Nutzung durch den Vertragspartner am Point of Presence von Easyserver beigestellt werden. Ebenfalls nicht enthalten sind die Kosten, die allenfalls von Dritten für die Nutzung von Diensten verrechnet werden, die über den Anschluß am Point of Presence erreicht werden.

10.2 Easyserver betreibt die angebotenen Dienste mit höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Easyserver übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, daß diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, daß die gewünschten Verbindungen jederzeit hergestellt werden können, oder daß gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.

10.3 Easyserver haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten oder für den Inhalt von Daten, die durch Dienste von Easyserver zugänglich sind. Jeder Vertragspartner von Easyserver verpflichtet sich, bei der Nutzung der von Easyserver angebotenen Dienste und Datenleitungen die österreichischen und internationalen Rechtsvorschriften einzuhalten, insbesondere die Vorschriften des Pornographiegesetzes, BGBl 1950/97 idgF, das Verbotsgesetz vom 8.5.1945, StGBl 13 idgF und die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuches. Sofern der Vertragspartner seinerseits Wiederverkäufer (Reseller) ist, wird er diese Verpflichtung seinen Kunden auferlegen.

10.4 Der Begriff "Fair Use" wird definiert als Nutzung von Diensten, die den Betrieb des technischen Systems und die gemeinsame Nutzung der Dienste durch alle Kunden nicht gefährdet.

10.5 Sonstige vereinbarte Leistungen an beigestellter Hard- und Software, (zB Installationen, Funktionserweiterungen etc) erbringt Easyserver in dem Ausmaß, das unter den vom Vertragspartner beigestellten technischen Voraussetzungen möglich ist. Easyserver übernimmt keine Gewähr, daß aus den beigestellten Komponenten alle funktionalen Anforderungen des Vertragspartners hergestellt werden können.

11. Sonstige Bestimmungen

11.1 Gerichtsstand ist Wien.

11.2 Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Mitteilungen und Erklärungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgen.

11.3 Easyserver ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.
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